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Samstag, 16.12.2017 

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Binder § Beier - Anwalts- und Fachanwaltskanzlei
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Binder § Beier
Anwaltskanzlei

Renate G. Binder
Ellen Beier
Rechtsanwältinnen

Silberburgstr. 149
D - 70176 Stuttgart

Tel.  0711 62 57 00 
+      0711 62 57 79
Fax  0711 62 84 60


kanzlei@binder-beier.de
www.binder-beier.de


 

Die Fallstricke des “grauen” Kapitalmarktes

 60er Jahre

70er Jahre

80er Jahre

90er Jahre

Millennium


 Massenhafter Betrug

  mit überteuerten Eigentumswohnungen


 und wertlosen Immobilienfonds



... und der Betrug geht täglich weiter -

 Mit hoher Wahrscheinlichkeit
wurden auch heute wieder
arglosen Mitbürgern
von
windigen Anlageberatern
“Schrottimmobilien”
angedreht

Neu!
Machen Sie dazu den folgenden
Kurz-Check>>>

 

 


Der Vertrieb von “Schrottimmobilien” an Kleinanleger
 


Seit Anfang der 90er Jahre ist eine starke  Ausweitung des Vertriebs sogenannter Steuerspar-Immobilien (Erwerbermodelle / Treuhandmodelle und Anteile an sogenannten geschlossenen Immobilienfonds)  durch Strukturvertriebe zu verzeichnen. Die lawinenartige Zunahme des Vertriebs von Immobilien an "Durchschnittsverdiener" ist dabei auf die Bauherrenerlasse der Finanzverwaltung zurückzuführen. Mit diesen Erlassen war das ehemalige Bauherrenmodell Mitte der 80er Jahre nicht mehr an die sogenannten "Besserverdienenden" zu vertreiben, da der Steuerspareffekt in erheblichem Umfang wegfiel. Die Strukturvertriebe konzentrierten sich deshalb ab Ende der 80er Jahre auf die "Durchschnittsverdiener". Hierzu mußten neue Vertriebsformen und rhetorisch perfekte Überzeugungsstrategien entwickelt werden, die den Erfolg des Vertriebs sicherstellen sollten. Insbesondere mußte der Kunde rasch zum Verkaufsabschluß gebracht werden. Bedenkzeiten oder das vorherige Aushändigen von Vertrags-, Prospekt- oder Berechnungsunterlagen waren und sind tabu.
 

Fragwürdige Beurkundungsvorgänge
durch sogenannteMitternachtsnotare”


Mit diesem besonderen Vertriebstypus geht einher eine in diesem Umfang wohl noch nie dagewesene  Konzentration der notariellen Beurkundung von Immobilienkaufverträgen und Zusatzverträgen auf einige wenige Notarkanzleien in Deutschland (sogenannte Mitternachtsnotare), die offenbar eng mit den Strukturvertriebsvermittlern (den "Strukkis") zusammenarbeiten und diesen Vermittlern unter Verletzung ihrer Unparteilichkeit und auch unter Verletzung der Grundsätze des Beurkundungsgesetzes, insbesondere des § 17 Beurkundungsgesetz, vorsätzlich Notartermine zur Überrumpelung der Erwerber zu nahezu jeder Tages- und Nachtzeit, auch an Wochenenden und Feiertagen und teilweise auch außerhalb ihrer Notariate, zur Verfügung stellen. Bei der Bearbeitung einer Vielzahl derartiger Sachverhalte fiel auf, daß Notartermine in rascher Abfolge (15 bis 30 Minuten-Takt), auch in Gaststätten und Hotelfoyers, von immer denselben Notaren abgehalten wurden.

Sehen Sie hierzu unsere im Jahr 1995 erstellte Dokumention über das Beurkundungsverhalten einiger Notare im Großraum Stuttgart. Die Zusammenstellung betrifft nur einige wenige Bauträger und ist daher für die zu Hundertausenden zählenden Rechtsfälle zwar nicht repräsentativ, aber dennoch aussagekräftig:


Notar 1

Notar 2

Notar 3

Notar 4

einzelne Notare

Zusammenfassung







Lesen Sie dazu dazu auch aus einem Rundschreiben der Landesnotarkammer Bayern aus dem Jahre 1994 (siehe Kasten rechts>>>)

Cold call:
Vertragsanbahnung durch verbotene Telefonakquisition


Die Vorgehensweise der "Strukkis" ist dabei immer gleich: Durch  (verbotene) Telefonakquisition wird die Bevölkerung zum Thema "Steuernsparen" und Vermögensbildung/Altervorsorge/Angst vor dem Euro/oder einem sonstigen angst- oder problembesetzten Thema angegangen. Diejenigen, die nicht von vornherein "nein" sagen, sondern "ich kann's mir ja mal anhören", haben schon verloren. Denn der perfekt eingeübten Rhetorik der "Strukkis", die auf jede noch so skeptische Frage eine auf den ersten Blick plausible Antwort wissen, haben die wenigsten unserer MitbürgerInnen etwas entgegenzusetzen. Oder der "Strukki" akquiriert seine Familienangehörigen und den Freundes- und Bekanntenkreis. Es gibt "Strukkis", die können sich deswegen nirgends mehr blicken lassen.

 

Standardbehauptung des Vermittlers:
Verkauf nach 5 Jahren mit Gewinn


Der "Strukki" rechnet der/dem Steuersparwilligen vor, mit einem, wenn überhaupt, dann geringen eigenen monatlichen Beitrag trage sich eine Immobilienfinanzierung durch die Mieteinnahmen und die Steuervorteile von selbst und  nach 5 Jahren wird durch den Verkauf des Objektes ein erheblicher Gewinn erzielt. Verschwiegen werden dabei grundsätzlich die horrenden Innenprovisionen, die auf dem Kaufpreis der Immobilie lasten und die der Strukturvertrieb auf Kosten der Erwerber hinter deren Rücken schon von vornherein mit dem Bauträger/Verkäufer vereinbart hat. Auch die oft vorliegende  Verflechtung der an der Entstehung und dem Vertrieb des Objektes Beteiligten wird den Kunden verschwiegen. Oft werden rechtliche Probleme verschwiegen, wie fehlende Baugenehmigungen oder die faktische Insolvenz des Bauträgers.

Dem Durchschnittsverdiener, der sich üblicherweise gar keine eigene Immobilie leisten kann, wird der Erwerb der fremdgenutzten Immobilie damit schmackhaft gemacht, daß der Verkaufserlös nach 5 Jahren als Eigenkapital für eine eigengenutzte Immobilie zur Verfügung stehen wird. Oder älteren Kunden, die bald in Rente gehen werden, wird vorgegaukelt, daß sie sich dann im Rentenalter etwas ganz Besonderes, z.B. eine Reise, leisten könnten, oder ihre Rente aufbessern.

 

Arglistige Täuschung und Überrumpelung


Sämtlichen Kunden gegenüber wird ein angebliches "Rundum-sorglos-Paket" vermittelt, einschließlich Steuerberatung und Mietgarantie und es wird behauptet, nach 5 Jahren werde die Wohnung vom Vertrieb wieder verkauft.

“Machen Sie sich von der Vorstellung frei, Sie kauften eine Wohnung, es ist lediglich ein SteuersparMODELL”, so der Originalton einiger dieser betrügerisch agierenden Finanzdienstleister. In den Beratungsgesprächen mit geschädigten Kapitalanlegern mußten wir häufig feststellen, daß sich die Geschädigten durch eine derartige Irreführung gar nicht im klaren waren, daß sie eine Immobilie erworben hatten.

Daß der Mietgarant oftmals mit dem Bauträger verflochten ist, wird dabei genauso unterschlagen wie der Umstand, daß der Mietgarant wirtschaftlich niemals in der Lage sein würde, die Mietgarantie zu erfüllen. Bei der Bearbeitung derartiger Rechtsfälle ist zu beobachten, daß Mietgaranten oftmals schon kurze Zeit nach dem Vertrieb der Immobilien Konkurs anmelden mußten.

Auch der nach dem Wohnungseigentumsgesetz erforderliche Verwalter ist meistens mit dem Bauträger/Verkäufer verflochten. Der raschen Geltendmachung von Baumängeln wird auf diese Weise effizient "vorgebeugt". Es gibt eine Vielzahl von Wohnanlagen in Deutschland, die völlig unzureichend verwaltet werden und wo die Eigentümer in verzweifelten Aktionen ihre unfähigen Verwalter aus dem Amt jagen, oftmals erst unter Zuhilfenahme der Gerichte.


 

Sukzessivbeurkundung:
Eine Erfindung zur Überrumpelung argloser MitbürgerInnen


Ist der Steuersparwillige vom "Strukki" soweit bearbeitet, daß ein Vertrag abgeschlossen werden kann, ruft der "Strukki" den Notar an und kündigt sein Kommen an. Der Kunde wird dann vom "Strukki" direkt zum Notar chauffiert,  wo der Kunde, was diesem als Laie verborgen bleibt,  üblicherweise nicht mit dem Vertragspartner einen Kaufvertrag abschließt, sondern oft nur einem ihm unbekannten Dritten, einem "Geschäftsbesorger" oder auch einem "Treuhänder", eine weitreichende  Vollmacht erteilt. Über die Tragweite dieser Bevollmächtigung wird der Kunde sowohl vom "Strukki" als auch vom Notar im Unklaren gelassen. Der gesamte Beurkundungsvorgang wird als reine "Formsache" heruntergespielt. Andere Varianten der Beurkundung sind:

Der Kunde gibt gegenüber dem ihm unbekannten Vertragspartner, dem Wohnungsverkäufer oder dem Bauträger, ein "Kaufangebot" ab. Der Verkäufer/Bauträger seinerseits nimmt Tage später, teilweise aber auch noch am selben Tag beim selben Notar, dieses Angebot an, damit ist dann der Vertrag zustandegekommen. Oder der bevollmächtigte Treuhänder schließt sämtliche Verträge für den Kunden ab. Diese umfassenden Vollmachten verstoßen regelmäßig gegen das Rechtsberatungsgesetz und sind nichtig.

Teilweise ist zu beobachten, daß der Kunde ein Angebot in eigenem Namen und  gleichzeitig als vollmachtsloser Vertreter seines Vertragspartners, also des Verkäufers/Bauträgers, notariell beurkunden läßt. Der Verkäufer/Bauträger muß dann diese Erklärung des Kunden als sein vollmachtsloser Vertreter lediglich noch genehmigen - auch beim Notar.

Hintergrund dieser sogenannten "Sukzessivbeurkundung" ist ausschließlich die beabsichtigte Überrumpelung des Kunden durch den "Strukki", der Erfüllungsgehilfe des Verkäufers ist. Der Kunde soll den Vertrag, den er abschließen wird, vorher nicht zu Gesicht bekommen. Üblicherweise sind dies sehr umfangreiche Musterverträge, auch  Stammurkunden genannt, die bei großen Wohnanlagen schon einmal die Stärke des Telefonbuchs einer Großstadt erreichen. Würde der Kunde dies alles vor der Beurkundung durchlesen, würde er höchstwahrscheinlich niemals den Vertrag abschließen.

Durch die Beteiligung eines Notars, der in der Bevölkerung als "Amtsperson" eine gewisse Reputation genießt, argwöhnt der Kunde nichts schlimmes, sondern fühlt sich sicher nach dem Motto: "Wenn ein Notar das macht, ist das ja wohl in Ordnung".

Wird dem Kunden nach dem Notartermin bewußt, daß das vielleicht alles viel zu schnell ging und will er, was rechtlich möglich ist, die erteilte Vollmacht oder das abgegebene Angebot widerrufen, ist durch die konspirative Vorgehensweise durch den "Strukki" und den Notar vorgesorgt: oft weiß der Kunde hinterher nicht einmal, wie der Notar heißt und wo er seine Kanzlei hat. Auch dies hat System, denn auf diese Weise können dann rasch die entsprechenden Verträge ohne "Störung" durch den Kunden perfekt gemacht werden.

Wir hatten hier in der Kanzlei Fälle zu bearbeiten, da kamen die getäuschten Kunden am nächsten Tag verzweifelt in die  Kanzlei. Unter Einsatz von Stadtplan und Telefonbuch konnte dann der Notar ausfindig gemacht und die Vollmacht noch widerrufen werden.
 
 

Die Finanzierung: Die Bank bleibt im Hintergrund


Grundsätzlich besorgt der "Strukki" dem Erwerber die Bau-Finanzierung bei der Bank. Der Erwerber betritt die Bank nie, was  zwischen "Strukki", Bauträger und Bank auch so vereinbart ist. Eine  Beratung des Kunden durch die Bank ist damit systematisch ausgeschlossen. Üblicherweise hat die Bank schon im vorhinein dem "Strukki" ein  Bonitätsraster an die Hand gegeben, nach dem bereits der "Strukki" aussortiert, wer für eine derartige Finanzierung in Betracht kommt. Manche Banken genehmigen dabei Finanzierungen für Kunden mit geringen Einkommen, denen nach dem Bonitätsraster ein Lebensstandard auf Sozialhilfeniveau zugemutet wird.

Die Vertragsbedingungen werden dem Kunden dann vom "Strukki" überbracht oder der Kunde wird aufgefordert, ins Büro des "Strukki" zu kommen wegen der Vertragsunterzeichnung. Anschließend bringt der "Strukki" den Vertrag üblicherweise wieder zur Bank zurück. Eine Aufklärung findet auch hier nicht statt, denn bei der Vertragsunterzeichnung schafft der "Strukki" oft eine "eilige Situation", so daß vielen Kunden die Gelegenheit vorenthalten wird, die Vertragsbedingungen umfassend zur Kenntnis zu nehmen.

Verlangt beispielsweise die Bank zusätzliche Sicherheiten, wie z.B. die Abtretung von Lebensversicherungen, Bausparverträgen, die Verpfändung von Sparguthaben oder gar die Bestellung einer Grundschuld auf dem eigengenutzten Haus/der eigenen Wohnung, schafft es der rhetorisch versierte "Strukki" immer, dem Kunden diesen Rechtsakt als "rein formal" darzustellen.


 

Die Rechtslage


Immer mehr Erwerber sogenannter Steuersparimmobilien suchen inzwischen verzweifelt nach Rechtsrat. Viele Wohnungen stehen leer, der Mietgarant ist in Konkurs, die Mängel der Wohnanlage sind nicht beseitigt, die Handwerker oftmals ebenfalls im Konkurs. Der "Strukki" ist unauffindbar oder hat bereits die Offenbarungsversicherung abgelegt.

Für die gegenüber dem Erwerber  begangenen gravierenden   Aufklärungspflichtverletzungen über das enorme Kapitalanlagerisiko haften neben dem "Strukki" hauptsächlich der Bauträger, auch der Initiator des Objektes oder der Prospektherausgeber. Dem Erwerber stehen Schadensersatzansprüche gegen diese Personen und/oder Gesellschaften zu. Existiert der Bauträger noch, ist es oft eine Wirtschaftlichkeitsfrage, ob gegen ihn ein Prozeß geführt werden soll, denn ein Bauträger, oftmals eine Kapitalgesellschaft mit dem üblichen Stammkapital von DM 50.000/EUR 25.000 und ohne nennenswertes Vermögen, kann normalerweise nicht eine einzige Rückabwicklung wirtschaftlich verkraften. Meistens ist der  Bauträger wirtschaftlich von der Bank völlig abhängig.


Die Schadensersatzfrage konzentriert sich somit auf die Haftung der Bank. Oft hat die Bank dem Bauträger die Baumaßnahme und den Vertrieb finanziert und gleichzeitig dem Erwerber den Kauf der Immobilie. Die Frage nach einer Interessenkollision liegt daher nahe. Oft wußte die Bank von vornherein, daß sie allein es in der Hand hat, ob der Bauträger den Bau fertigstellen wird. Mit der Finanzierung des Erwerbers eines maroden Bauträgers hat die Bank damit ihr eigenes wirtschaftliches Risiko, das sie mit der Finanzierung des Bauträgers übernommen hatte, auf den Erwerber abgewälzt. Liegt nachweisbar ein Interessenkonflikt vor, kann dies auch einem zusätzlichen Gefährdungstatbestand gleichkommen. Dann haftet die Bank dem Erwerber auf Schadensersatz.

Hat sich die Bank gar in den Vertrieb der Immobilien des Bauträgers eingeschaltet oder selbst vertrieben, hat sie erkennbar ihre Rolle als Kreditgeberin überschritten. Damit ist sie in der Haftung. Weiß die Bank von einem Risiko, das mit dem Erwerb und der Finanzierung des Objektes für den Erwerber verbunden ist, muß sie über diesen Wissensvorsprung aufklären. Tut sie das nicht, haftet sie. Kann der Erwerber nachweisen, daß der "Strukki" mit der Bank eine vertragliche Vereinbarung getroffen hat (auch eine faktische Rahmenvereinbarung kann ausreichend sein, wenn der Strukki eine Vielzahl Finanzierungen desselben Objektes mit derselben Bank vermittelt), ist der Strukki "Erfüllungsgehilfe" der Bank. Klärt der "Strukki" nicht über die Risiken der Finanzierung auf, haftet die Bank (sog. Erfüllungsgehilfenhaftung).

Hat die Bank die Immobilienfinanzierung nicht zu "üblichen Bedingungen" vergeben und handelt es sich zwischen Kaufvertrag und Kreditvertrag um eine sogenanntes "verbundenes Geschäft", kommt die Durchgriffshaftung in Betracht. 

Außerdem greift in einer Vielzahl von Fällen das Haustürgeschäftewiderrufsgesetz (HWiG), das insbesondere im Zusammenhang  mit dem BGH-Urteil vom 9.4.2002 hochaktuell ist. Die Entwicklung der Rechtsprechung seit Herbst 2002 gibt allerdings Anlaß, darauf hinzuweisen, daß ein Widerruf möglicherweise nicht unbedingt zum Vorteil des bereits geschädigten Verbrauchers beiträgt, sollte die Rechtsprechung des BGH, wie in der Entscheidung vom  12.11.2002 zum Ausdruck gebracht, bestehen bleiben und nicht vom Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof zu Gunsten der Verbraucher  korrigiert werden.


 


Vorsicht bei der Zahlungseinstellung
 

Unter keinen Umständen sollte ein geschädigter Immobilienerwerber vor der Einholung von kompetentem Rechtsrat die  Zahlungen an die Bank einstellen. Dies hätte die Fälligstellung des Kredites und die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen seitens der Bank zur Folge. In aller Regel betreibt dabei die Bank nicht die Zwangsvollstreckung in die Immobilie,  sondern geht aufgrund der  persönlichen Haftungsübernahme des Immobilienkäufers gegen diesen direkt aus der  Grundschuld vor.

Mit der Grundschuld besitzt die Bank bereits einen Vollstreckungstitel,  ohne daß sie vorher ihren Zahlungsanspruch einklagen muß.

Es drohen Lohnpfändungen und/oder die Versteigerung der evtl. vorhandenen eigengenutzten Immobilie. Auch wird die Bank von dem Immobilienerwerber dann in aller Regel die Ableistung der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung verlangen. Ein Eintrag in der Schufa ist zwingende Folge und damit die drohende Vernichtung der bürgerlichen  Existenz der geschädigten Immobilienanleger.

Sollte die Zahlungseinstellung notgedrungen erfolgen müssen, sollte auch in diesem Falle zuvor unbedingt Rechtsrat eingeholt werden. Auch bei wirtschaftlich völlig mittellosen Immobilienerwerbern, z.B. bei Arbeitslosigkeit oder Krankheit, kann Rechtsrat, z.B. über einen Beratungshilfeschein vom Amtsgericht, erteilt werden.

Ein Prozeß gegen die Bank, den Bauträger/Verkäufer oder den Vermittler kann auch auf Prozeßkostenhilfe geführt werden.


 


Rechtliche Schritte: Was können Sie jetzt tun?
 


Grundsätzlich muß jeder Erwerber seine Rechtslage auf eigene Kosten selbst klären, notfalls mit Hilfe der Gerichte. Vor Erhebung einer Klage sollte jedoch immer geprüft werden, ob nicht ein außergerichtlicher Vergleich mit der finanzierenden Bank  oder dem Bauträger/dem Verkäufer  erzielt werden kann. Einem ausgewogenen Vergleich ist gegenüber einer kostenträchtigen Klage  mit oft ungewissem Ausgang in jedem Fall der Vorzug zu geben.

Holen Sie unbedingt vor möglicherweise unüberlegten oder vorschnellen Schritten unseren Rechtsrat ein. Wir verfügen über jahrelange  Erfahrung in der Bearbeitung derartiger Rechtsfälle. In dringenden Fällen können Sie uns direkt über unsere Telefon-Hotline erreichen.  

Lassen Sie sich jetzt beraten, welche rechtlichen Schritte sinnvoll und  erfolgversprechend sind.

Ansprechpartnerin:
 


Rechtsanwältin Renate G. Binder

Tel. 0711 62 57 79
e-Mail: binder@binder-beier.de
Krisen-Hotline: 0900 11 00 890

O-Ton Landesnotarkammer Bayern 1994

Es häufen sich die Fälle, in denen bayerischen Notarinnen und Notaren angesonnen wird, an Gestaltungen des Beurkundungsverfahrens mitzuwirken, durch die ein Vertragsteil, insbesondere der wirtschaftlich oder intellektuell unterlegene Partner, der Sach
verhaltsaufklärung, Beratung und Belehrung durch den Notar oder der Chance von Verhandlungen mit dem anderen Beteiligten entzogen werden soll. Die Landes-
notarkammer Bayern hat sich seit  jeher gegen derartige Gestaltungen gewandt. Nunmehr sieht sich der Vorstand zu einer nochmaligen zusammenfassenden Darstellung seiner Überlegungen veranlasst.

I.
Fallgruppen

Gestaltungen, deren Zweck darin besteht oder bestehen kann, einen wirtschaftlich oder intellektuell unterlegenen Beteiligten eines Rechts-
geschäftes der Sachverhaltsaufklärung, Beratung und Belehrung durch den Notar oder der Chance von Verhandlungen mit dem Vertragspartner zu entziehen, sind in folgenden Varianten festzustellen:

(1) Systematische Beurkundung mit vollmachtlosen Vertretern vorbehaltlich Genehmigung;

(2) Systematische Aufspaltung in Angebot und Annahme;

(3) Systematische Beurkundung unter Verwendung isolierter Vollmachten;

(4) Systematische Auslagerung geschäftswesentlicher Vereinbarungen in Bezugs-
urkunden (§ 13a BeurkG);


(5) Beurkundung mit Angestellten des Notars als vollmachtlose Vertreter vorbehaltlich Genehmigung;

(6) Beurkundung von (u. U. wesentlichen) Folgegeschäften durch in der Urkunde Bevollmächtigte, insbesondere beim Urkundsnotar beschäftigte Personen;

(7) Vergabe von Beurkundungsterminen „ins Blaue hinein“, um einem
Vertragsteil die Ausnutzung einer Überrumpelungssituation zu ermöglichen.

II.
Verfolgter Zweck

Nach den bisherigen Erfahrungen werden mit den genannten Gestaltungen folgende Zwecke verfolgt:

1. Aushöhlung des dem Formzweck innewohnenden Übereilungsschutzes.

2. Aushöhlung der Vorschriften des Beurkundungsverfahrens, insbesondere des § 17 BeurkG.

3. Durchsetzen bestimmter Vertragsbedingungen unter Vermeidung von Verhandlungen mit dem Vertragspartner.

4. Konzentration von Urkunds-
geschäften an bestimmten Notarstellen.

Es fällt auf, daß derartige Gestaltungen gehäuft im Zusammenhang mit Struktur-
vertrieben im Immobilien-
bereich, insbesondere im Rahmen des Vertriebs von sog. Steuermodellen, auftreten.
 

III.
Rechtliche Würdigung

Gegen diese Gestaltungen bestehen erhebliche Bedenken.

1. Geht der Notar auf ein entsprechendes Ansinnen eines Beteiligten ein, so kann hierin ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 der Allgemeinen Richtlinien für die Berufs-
ausübung der Notare und die Pflicht des Notars zur Unparteilichkeit, § 14 Abs. 1 BNotO, liegen. Das Rund-
schreiben der Bundes-
notarkammer vom 29.6.1984 führt hierzu (S. 8 f.) u. a. folgendes aus:


„Die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Funktion als unabhängiger und unparteiischer Betreuer der Beteiligten eines Urkunds-
geschäfts gelangt (...) regelmäßig dann nicht ausreichend zur Geltung, wenn durch eine systematische Verwendung von Vollmachten oder eine systematische Aufspaltung von Rechts-
geschäften in Angebot und Annahme Beteiligte ohne volle vorherige Belehrung über den Inhalt und die rechtliche Tragweite des von ihnen abzuschließenden Rechts-
geschäfts eine rechtliche Bindung eingehen.

Liegt eine Abweichung von der empfohlenen Gestaltung des Beurkundungsverfahrens wesentlich im Interesse des Modellvertreibers, besteht zudem die Gefahr des Anscheins der Parteilichkeit des das Modell betreuenden Notars, so daß der Vorwurf der Standeswidrigkeit droht (vgl. Seybold/Hornig, § 14 BNotO Rdnr. 38 ff.). § 15 BNotO zwingt den Notar keineswegs, jedem Ansuchen um ein bestimmtes Beurkundungs-
verfahren vorbehaltlos stattzugeben, denn das Beurkundungsverfahren als ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit steht nicht zur Disposition der Beteiligten.“


2. Weiter heißt es im genannten Rundschreiben (S. 12 f. ):

„Allgemein ist auch bei Bauherren-, Bauträger- und Erwerber-Modellen davor zu warnen, dem falsch verstandenen Gebot vollständiger Beurkundung formal durch umfangreiche Bezugnahmen auf sog. Mutterurkunden zu genügen und die Treuhandurkunde durch Verweisung auf ein anderweitig beurkundetes „Vertragspaket“ zu entlasten. Die Zusammenfassung wiederkehrender allgemeiner Bedingungen mehrerer Erwerbsverträge in einer diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ umfassenden Urkunde ist von der Bundesnotarkammer bereits mehrfach ausdrücklich standesrechtlich mißbilligt worden (...). Auch die damit verbundene vorherige Aushändigung von Vertrags-
mustern kann das mit der notariellen Beurkundung verfolgte Beratungs- und Belehrungsziel nicht in gleicher Weise erreichen wie eine alle für den Erwerber wesentliche Gesichtspunkte enthaltene Beurkundungsverhandlung.“
 


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